Hat das Servicepersonal Anspruch auf Trinkgeld?

Trinkgeld ist Freiwilligkeit

In Deutschland ist Trinkgeld rechtlich freiwillig. Es gibt keinen Anspruch des Servicepersonals auf Trinkgeld - es ist eine Schenkung des Gastes.

Hinweis: dieser Ratgeber gibt rechtliche Orientierung, ist aber keine Rechtsberatung. Bei konkreten Streitfaellen Fachanwalt fuer Arbeits- oder Vertragsrecht konsultieren.

Schenkung im juristischen Sinn

Trinkgeld faellt unter den Schenkungs-Begriff (Paragraf 516 BGB):

"Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermoegen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darueber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt."

Das heisst: der Gast kann den Trinkgeld-Betrag frei waehlen oder gar nichts geben. Servicepersonal hat keinen Klage-Anspruch.

Service Charge ist anders

Wenn auf der Rechnung "Service Charge 10%" oder "Bedienungsgeld" steht, ist das Vertragsbestandteil. Mit Annahme der Rechnung verpflichtet sich der Gast zur Zahlung.

Hier gibt es einen rechtlichen Anspruch des Restaurants gegen den Gast. Bei Nichtzahlung kann das Restaurant die Forderung einklagen.

Wann ein Anspruch entstehen kann

Es gibt Sonderfaelle, wo Trinkgeld doch einklagbar ist:

1. Vertragliche Vereinbarung. Wenn der Arbeitsvertrag des Servers regelt "monatlich 200 Euro Trinkgeld-Pauschale", ist das einklagbar.
2. Betriebliche Uebung. Wenn der Arbeitgeber jahrelang einen festen Trinkgeld-Anteil garantiert, kann betriebliche Uebung entstehen.
3. Tarifvertrag. Manche Branchen-Tarifvertraege regeln Trinkgeld-Pools verbindlich.

In allen anderen Faellen ist Trinkgeld eine Schenkung ohne Anspruch.

Wenn Personal Trinkgeld einfordert

Aktives Einfordern von Trinkgeld ist rechtlich problematisch:

• Ist arbeitsrechtlich ein Verstoss gegen die Treuepflicht
• Kann Belaestigung des Gastes darstellen
• Bei Wiederholung Abmahnung oder Kuendigung moeglich

Gast-Reaktion: hoeflich, aber bestimmt ablehnen. Bei wiederholter Belaestigung Beschwerde beim Manager.

Trinkgeld bei Kreditkartenzahlung

Spezialfall: wenn man Trinkgeld via Karte zahlt, ist es rechtlich gesehen eine Schenkung an das Personal - nicht an das Restaurant. Aber:

• Das Geld geht zunaechst auf das Geschaeftskonto
• Der Arbeitgeber ist Treuhaender (muss es weitergeben)
• Bei Nichtweitergabe: arbeitsrechtlich problematisch, eventuell strafbar (Untreue § 266 StGB)

Praktisch: wer auf der Karte Trinkgeld gibt, sollte beim Server sicherstellen, dass es ankommt. Bargeld ist sicherer.

Service charge ablehnen

In Deutschland: generell schwierig. Wenn die Rechnung das Service-Charge ausgewiesen hat und der Gast die Rechnung annimmt, ist Zahlung Pflicht.

Ausnahmen:

• Wenn das Service-Charge ohne Hinweis hinzugefuegt wurde (versteckter Aufschlag)
• Wenn die Service-Qualitaet so mangelhaft war, dass Schadensersatz-Minderung greift
• Wenn ein Service-Charge unueblich hoch ist (z. B. 25% statt 10%) - aber das ist Verhandlungssache

In UK ("discretionary service charge") ist Ablehnung faktisch moeglich, aber sozial selten genutzt.

Wer entscheidet bei Pool-Trinkgeld?

Wenn Trinkgeld in einen Team-Pool fliesst:

• Verteilung sollte schriftlich vereinbart sein (Anteile, Berufsgruppen)
• Bei Streit unter Mitarbeitern: Arbeitsgericht zustaendig
• Aenderungen der Verteilung benoetigen Zustimmung der Beteiligten
• Arbeitgeber darf keine Pool-Anteile einbehalten

BFH-Urteil VI R 21/12 (2014) hat klargestellt: Pool-Trinkgeld kann steuerfrei bleiben, wenn der Arbeitgeber nur formal verteilt, aber nicht selbst profitiert.

Was bei groesseren Gruppen

Bei Gruppen ueber 6 Personen ist es ueblich, dass Restaurants automatisch Service-Charge 12-18% berechnen. Das ist auf der Speisekarte oder in der Rechnung ausgewiesen.

Wenn der Gast die Rechnung annimmt, ist die Zahlung Pflicht. Aenderungen muessten vor Bestellannahme verhandelt werden.

Trinkgeld-Tipp fuer Gastgeber

Wer eine grosse Gruppe einlaedt und die Rechnung uebernimmt:

1. Vorab fragen, ob Service-Charge automatisch berechnet wird
2. Bei "automatic gratuity": kein extra Trinkgeld noetig
3. Wenn kein automatic: 12-15% bei grossen Gruppen ueblich (statt 10%)
4. Bei sehr aufwaendigem Service (mehrere Server, separate Raeume): bis 20%

Quellen

• BGB Paragraf 516 (Schenkung)
• StGB Paragraf 266 (Untreue)
• BFH VI R 21/12 (Pool-Trinkgeld)